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Standortsicherung: Parlament beschließt neues Gesetz

Hoffen, dass mit dem neuen Standort-Entwicklungsgesetz noch offene und vor allem künftige Verfahren zügig abgewickelt werden (vlnr) Andreas Matthä (CEO ÖBB), Wolfgang Anzengruber (CEO Verbund), Klaus Schierhackl (CEO Asfinag) und Günther Ofner (CEO Flughafen Wien). © Flughafen

Nach der Entscheidung im Ministerrat, hat nun auch das Parlament das Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz) verabschiedet. Damit wird festgeschrieben, dass einzelnen Vorhaben, die der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Österreich in besonderem Maße dienen, das öffentliche Interesse bestätigt werden kann. Diesem Gesetz vorangegangen ist die sehr lange Dauer von Verwaltungsverfahren, speziell was die Umweltverträglichkeit betrifft. Aktuell betroffen sind Projekte von vier österreichischen Leitbetrieben. Das sind der Flughafen Wien, Asfinag, ÖBB und Verbund. Eine Analyse der Verzögerungen in den Bewilligungsverfahren zeigt, dass bei allen Beteiligten nachgeschärft werden muss. So erfolgte bei dem im September 2012 eingereichten Projekt der 380 KV Salzburg-Stromleitung die mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht Wien im Juli 2017. Mit November 2018 gibt es noch kein Urteil! Beim Flughafen Wien hat sich das Verfahren um den Bau der 3. Piste schon auf rund 30.000 Aktenseiten niedergeschlagen, ohne Aussicht auf ein Ende.