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IWO Energiesymposium: Anreize sind besser als Verbote

IWO_Symposium_2014_Presse 2Das heurige IWO Energiesymposium, wie immer perfekt organisiert, sorgte sowohl bei der von IWO Geschäftsführer Mag. Martin Reichard fixierten Themenstellung als auch bei der Auswahl der Gastreferenten für einige Sprengkraft, stand doch das neue Energieeffizienzgesetz ganz im Fokus der Veranstaltung.

Für Dr. Jürgen Schneider vom Umweltbundesamt ist eine sichere, leistbare und nachhaltige Energieversorgung eine der wesentlichen Voraussetzungen für das Funktionieren moderner Volkswirtschaften. Wobei eine derartige Energieversorgung keine Selbstverständlichkeit ist, sondern durch entsprechende politische, ökonomische und rechtliche Rahmenbedingungen ermöglicht werden muss. Dies sollte jedoch nicht in Form von Verboten erfolgen, sondern alternativ durch eine aufkommensneutrale ökologische Steuerreform, in der die volkswirtschaftlichen Kosten des Einsatzes fossiler Energieträger – Dr. Schneider sieht diese mitverantwortlich für den Klimawandel – den Nutzern angelastet werden. Dadurch würden nicht nur eine marktkonforme Reduzierung von Umweltbelastungen in die Wege geleitet, sondern auch positive ökonomische Effekte bewirkt werden.

Dr. Franz Schellhorn von Agende Austria sieht im Energiebereich ein klassisches Beispiel dafür, wie der Staat versucht, aus seinen (ungefragten) Bürgern bessere Menschen zu machen. Gut zu sehen ist die Bevormundung auch daran, dass der Staat und/oder schlagkräftige Grünstromlobbysten darüber entscheiden, welche Form der erneuerbaren Energieträger wir alle fördern. Und die Bevormundung schreitet auch weiter voran, als den Verbrauchern nun auch noch von „Smart Meters“ vorgeschrieben werden soll, wann sie die Waschmaschine, den Geschirrtrockner und andere elektronische Geräte laufen lassen sollen. „Das ist“ – so Dr. Schellhorn –„technischer Fortschritt zur Entmündigung der Verbraucher, ein Novum in der Wirtschaftsgeschichte“.

Der Leiter der Abteilung Energie-Rechtsangelegenheit im Wirtschaftsministerium Dr. Florian Haas stand im Fokus heftiger Kritik der Tagungsteilnehmer, kommt doch das Energieeffizienzgesetz in der aktuellen Form aus seiner Abteilung. Hitzig wurde es wegen der Einrichtung einer Energieeffizienz-Monitoringstelle, die die Endenergieeinsparungen berechnet und die Energieeffizienzentwicklung in Österreich analysiert. Das Problem hat sich inzwischen insofern gelöst, als seitens der Regierung das Energieeffizienz-Monitoring der Österreichischen Energie Agentur übertragen wurde. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die bisher sehr erfolgreiche Förderung der Öl-Brennwerttechnik seitens der Mineralölwirtschaft nicht mehr als Energieeffizienzmaßnahme angerechnet wird. Unbestätigt gab es dazu ein heftiges Tauziehen im Parlament um die Mehrheit bei der Beschlussfassung des im Verfassungsrang stehenden Energieeffizienzgesetzes. Hier war nur die Grüne Fraktion gegen ein generelles Verbot von fossilen Energieträgern im Wärmemarkt bereit, das Gesetz mitzutragen. Die jetzige Vorgangsweise dürfte eine Kompromisslösung darstellen.

Gastreferent Dr. Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich resümierte, dass es gelungen sei, in der Gesetzwerdungsphase noch Änderungswünsche zu den diversen Vorentwürfen einzubringen.

Für Überraschungen sorgte Dr. Jörg Lenk, Umweltbeauftragter vom Bundesverband Mittelständischer Mineralölunternehmen in Deutschland (UNITI) mit einem Blick in die Praktiken kommunaler Energieversorger in Deutschland. Dort nehmen die Verbote einzelner Heizsysteme und auch der verpflichtende Anschluss an komunale Fernwärmesysteme ständig zu. Aktuell erfasst sind derzeit von UNITI rund 1000 Eingriffe in den Wärmemarkt, was jedoch nach Meinung von Dr. Jörg Lenk nur die Spitze des Eisbergs ist. Musterprozesse hätten leider ergeben, dass damit die Komunen nicht gegen geltendes Recht verstoßen.