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Juncker und Mitterlehner: TTIP Vorbehalte ernst nehmen

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (re): „Unsere Beziehungen sind sehr gut. Wir haben thematisch ziemlich gleiche Auffassungen“.

Anlässlich eines Arbeitsgespräches zwischen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Wien Ende April, wurden in einem anschließenden Presspoint die wesentlichen Inhalte des Gespräches zusammengefasst.

Zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen waren sich beide einig, dass es eine klare Anlaufstelle brauche, denn nicht die Kommission soll die Projekte auswählen, sondern die Europäische Investmentbank. Dabei geht es nicht um bestehende sondern ausschließlich um die Schaffung von Mehrwert durch neue Projekte.

Bei dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) gibt es sehr große Vorbehalte bezüglich der Streitschlichtungssysteme. Die Idee, einen Gerichtshof mit Berufsrichtern zu installieren, könnte laut Juncker und Mitterlehner aufgegriffen werden.

Was das Drama im Mittelmeer betrifft, so zeigten sich die beiden Spitzenpolitiker sehr betroffen, wobei Übereinstimmung herrschte, dass es nicht ausreicht, die Rettungsaktivitäten zu intensivieren, sondern auch den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, so zum Beispiel durch die Vernichtung der Transportkapazitäten vor der Küste Libyens, was jedoch ein UNO-Mandat erfordere.

Im Russland/Ukraine-Konflikt werden die getroffenen Sanktionen zwar problematisch gesehen, man wäre aber solidarisch mit der Politik der EU, wobei der Hauptpunkt die Umsetzung des Minsker Abkommen sein muss.

Die Meinung im Presspoint

Seitens der anwesenden Journalisten wurden bezüglich der Ukraine eingewendet, dass die EU eine historische Chance vergeben hat, außenpolitisch noch vor Ausbruch der Feindseligkeiten zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Auch der österreichische Bundespräsident hat in einem Statement zum Ukrainekonflikt darauf hingewiesen, dass die Europäische Union hier verschiedene Fehler gemacht hätte.

Nach Ansicht von Journalisten ist die EU-Außenpolitik konturlos. Das zeigt sich zum Beispiel auch in den ständigen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Palästina, wo es sogar im früheren Britenpremier Tony Blair einen EU-Beauftragten für den Mittleren Osten gibt, der bis heute nicht aktiv geworden ist.

Zu den Migrationsströmen im Mittelmeer ist die Meinung, dass zu prüfen ist, ob es sich bei dem Massenexodus wirklich um Schutzberechtigte im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention 1951 oder um Zuwanderer handelt, die ihrem Heimatland mangels wirtschaftlicher und sozialer Zukunftsperspektiven den Rücken kehren und somit auch keinen Asylstatus haben.

Angesprochen zum Griechenlandproblem wollte sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht festlegen. Griechenland müsste nach seiner Meinung Teil der EU bleiben, jedoch liegt der Ball derzeit in Athen.

Bei TTIP wird erwartet, dass als Streitschlichtungssystem ausschließlich ordentliche Gerichte einzurichten sind, alles andere hätte den Charakter einer „Mogelpackung“.