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Österreich: Kraftstoffpreise wieder am Prüfstand

Müssen grenznahe Tankstellen zusperren?

Obwohl die aktuellen Weltereignisse genügend Lesestoff bieten, beschäftigt sich Österreich wieder einmal mit dem Lieblingsthema „Kraftstoffpreise“. Aktuell in Diskussion ist die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Benzin und Diesel, vor allem weil Dieselkraftstoff stärker nachgefragt wird als Benzin und sich hier deutlich mehr Steuereinnahmen realisieren ließen. Nach einer Recherche der französischen Carsharing Plattform Drivy beträgt in Österreich die Mineralölsteuerbelastung für Benzin 0,493 Euro und für Dieselkraftstoff nur 0,409 Euro jeweils pro Liter.

Die steuerliche Gleichstellung beider Kraftstoffe würde sich letztlich auch auf den sogenannten Tanktourismus auswirken, der dem österreichischen Finanzminister bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr in die Kassa spült. Wirtschaftliche Auswirkungen befürchtet auch die österreichische Mineralölwirtschaft und erinnert an die seinerzeitige Einführung der Öko-Steuer auf Kraftstoffe in Deutschland. Diese Sondersteuer hat zu einer deutlichen Preiserhöhung gegenüber Österreich und damit zu einem „Massensterben“ der grenznahen Tankstellen zu Österreich geführt. Das war auch die „Geburtsstunde“ des Tanktourismus.