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Österreich startet Diskussion über EU-Zukunft

Das EU-Parlament in Straßburg
© EU

Das EU-Parlament hat mit überwältigender Mehrheit eine Entschließung angenommen, dass 10 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, 70 Jahre nach der Schumann-Erklärung und vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie, nun Zeit für die Neubewertung des „Friedensprojektes EU“ gekommen ist. Diese wurde bisher nicht durchgeführt, obwohl eigentlich jedes Projekt in angemessenen Zeitabständen evaluiert und den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden sollte. Diese Versäumnisse haben nach Ansicht der Abgeordneten des EU-Parlaments auch zu schwerwiegenden Krisen und Problemen geführt, die durch die COVID-19-Pandemie um eine weitere Dimension zugenommen hat. Das Parlament hat deshalb den Rat aufgefordert, eine Konferenz über die Zukunft Europas vorzubereiten, die im Herbst 2020 stattfinden und zwei Jahre dauern soll.

Probleme betreffen die ausufernde Zuwanderung von Menschen aus Nicht-EU-Ländern, denn bisher wurde – von Ausnahmen abgesehen – verabsäumt, die Herkunftsländer in wirtschaftlicher, rechtsstaatlicher und sozialer Hinsicht maßvoll und effizient zu unterstützen.

Ein besonderer Punkt ist die sehr hohe Verschuldung einzelnen EU-Mitgliedsländer, die durch den großzügigen Ankauf von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank befeuert wird und mit dem 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds den vorläufigen Höhepunkt erreicht hat.
Noch ungelöst sind Maßnahmen gegen den Klimawandel, unmittelbar damit verbunden ist die Frage der Energieversorgung, die Stellung von fossilen Primärenergieträgern im europaweiten Energiemix und ob Kernenergie doch eine Option als ergänzende Energiequelle darstellt. Dies vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass EU-Länder wie Frankreich oder Tschechien ihren Strombedarf im Wesentlichen aus Kernkraftwerken decken.

Außenpolitisch gesehen zeichnet sich bis heute – im Unterschied zu den großen weltpolitischen Playern und einem eurasischen Staat am Bosporus – keine klar konturierte EU-Außenpolitik ab.

Die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler nützt nun die Sommerzeit und hat einen österreichweiten Diskussionsprozess initiiert, um Ideen und Vorstellungen über die Zukunft der Europäischen Union zu sammeln.