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Schweizer Bundespräsident: Hätten kein Problem mit CETA

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Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner: „Chancen von Handelsabkommen und Digitalisierung nützen“ Im Bild (vlnr): Schweizer Bundespräsident Johann Schneider-Amann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Thomas Zwiefelhofer, Ministerpräsident-Stellvertreter von Liechtenstein.

Das Tauziehen um den Abschluss des Handelsabkommens zwischen Europa und Kanada versteht er nicht ganz, meinte der Schweizer Bundespräsident Johann Schneider-Amann. Das Statement war seine Antwort auf eine Journalistenfrage anlässlich des Treffens der Spitzenpolitiker aus der Schweiz und Liechtenstein auf Einladung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in Wien. Vielleicht lag das Gezerre um das inzwischen doch noch unterschriebene Comprehensive Economic and Trade Agreement CETA darin, dass in Kanada nur ein Verhandlungspartner und bei der EU 28 Entscheidungsträger ihre Vorstellungen in dem Vertrag festgeschrieben haben wollten.

Ein besonderer Schwerpunkt des Dreier-Treffens war die weitere Intensivierung der bewährten Wirtschaftsbeziehungen, wobei Österreich am Arbeitsmarkt deutlich hinter der Schweiz und Liechtenstein nachhinkt, wo derzeit nahezu Vollbeschäftigung herrscht. Einigkeit zwischen Österreich, Liechtenstein und der Schweiz besteht auch über die Digitalisierung „Industrie 4.0“, die als Chance wahrgenommen und ausgebaut werden soll.

Bei der Masseneinwanderung hat die Schweiz bereits auf Basis einer Volksabstimmung die Weichen für die Zukunft gestellt, mit Auswirkungen auch auf Grenzgänger aus Österreich und Liechtenstein. Und was die geplante Aufteilung von Flüchtlingen in Europa betrifft, sieht Thomas Zwiefelhofer aus Liechtenstein diese in der Realität kaum umsetzbar. Das zeigt sich übrigens auch auf globaler Ebene.