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Qualität in der Justiz

Die österreichische Bundesregierung setzt in ihrem Regierungsprogramm 2017–2022 einen Schwerpunkt bei dem Thema „Härtere Strafen für Sexual- und Gewaltverbrechen. Denn während viele Opfer ein Leben lang unter den an ihnen begangenen Verbrechen leiden, fallen die Strafen für die Täter – gerade auch in Relation zu Vermögensdelikten – oft gering aus. Und auch die Vielzahl an Morden im heurigen Jahr zeigt, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Zur Umsetzung dieses Vorhabens wurde eine Task Force unter der Leitung von der Staatssekretärin im Innenministerium Mag. Karoline Edtstadler beauftragt.

Nach knapp einem Jahr wurden nun von Karoline Edtstadler über 50 Maßnahmen vorgestellt, die härtere Strafen bei Gewaltverbrechen vorsehen und gleichzeitig einen starken Fokus auf Opferschutz und Gewaltprävention setzen. Eingebunden in die Expertise waren Vertreterinnen und Vertreter von weiteren Ministerien, Rechtswissenschaftler und auch Psychiater für Analysen über die Ursachen der Gewaltspirale und wie aus deren Sicht gegengesteuert werden kann. Zu den profiliertesten dabei zählt Univ.-Prof. Dr. Reinhard Haller, der als Psychiater und Psychotherapeut ein untrügliches, geradezu seismografisches Gespür für bedenkliche gesellschaftliche Entwicklungen auf der einen Seite und auf der anderen Seite für Themen hat, die für das Zusammenleben, für das Miteinander und damit auch für die Politik wichtig sind.

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