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Bundesregierung beendet das Versteckspiel im Internet

Der technologische Fortschritt, insbesondere in der digitalen Kommunikation, macht es notwendig, neue gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um der steigenden Verbreitung von Hasspostings, Drohungen, Lügenverbreitungen und Mobbing im Internet entgegenzuwirken. Das Problem, das es zu lösen gibt ist, dass die Verfasser derartiger Beiträge aufgrund ihrer Anonymität keine Strafe befürchten müssen.

Gernot Blümel und Herbert Kickl
Das neue Gesetzesvorhaben über das digitale Vermummungsverbot wird von Medienminister Gernot Blümel (li) und Innenminister Herbert Kickl der sechswöchigen Begutachtung zugeführt.
© APA

Die österreichische Bundesregierung hat nun ein Gesetz in die Begutachtung geschickt, das dieser Anonymität im Internet zumindest teilweise einen Riegel vorschieben soll. Es ist das Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Internet. Es ist ein „digitales Vermummungsverbot“, denn das Internet kann und darf kein rechtsfreier Raum mehr sein.

Die wesentlichen Punkte sind die Verpflichtung für Diensteanbieter, dass die Identität des Posters festgestellt und überprüft wird. Weiters ist zur Durchsetzbarkeit der dem Diensteanbieter auferlegten Pflichten, insbesondere bei nicht in Österreich ansässigen Diensteanbietern, ein verantwortlicher Zustellungsbevollmächtigter zu bestellen. Betroffen sind Diensteanbieter, die im Inland über mehr als 100.000 registrierte Nutzer verfügen oder deren im vorangegangenen Jahr in Österreich erzielter Umsatz 500.000 Euro übersteigt oder im vorangegangen oder aktuellen Kalenderjahr mehr als 50.000 Euro Pressefördermittel erhalten haben.